AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach
bestimmten Vorgaben des Kunden
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
10. Einlösung von Geschenkgutscheinen
11. Anwendbares Recht
12. Verhaltenskodex
13. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der
Iryna Priglinger, handelnd unter "DIE Schneiderin" (nachfolgend
"Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein
Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer
hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren
abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des
Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB
entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes
geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen
Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des
Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots
durch den Kunden.2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des
Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der
Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb
gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch
Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich
verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb
enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen
annehmen,
• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder
eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt,
wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden
maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der
Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur
Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in
dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen
zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach
der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit
dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots
folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb
vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit
der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden
ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à
r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden:
„PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar
unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung
der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der
Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal
angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme
des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den
Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments
Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im
Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe
Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter
https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen
des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus,
erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons
zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Für diesen Fall erklärtder Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem
Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang
abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des
Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer
gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in
Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber
hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den
Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung
ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden
die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können
vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe
der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-
Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler
durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten
Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren
Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des
Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm
vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des
elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang
abschließenden Button anklickt.
2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur
Verfügung.
2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-
Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat
sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-
Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer
versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der
Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom
Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten
Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes
ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die
die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich
anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen
Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können
im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten
hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweiseKosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B.
Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche
Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die
Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein
Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung
aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop
des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort
nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren
Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Credit“ (Ratenzahlung via PayPal)
tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme
der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung
der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der
Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Credit“ im
Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die
Zahlungsart „PayPal Credit“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den
Rechnungsbetrag zu den vom Verkäufer festgelegten Konditionen, die
ihm im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt werden, an PayPal zu
bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender
Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der
Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur
Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen,
Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung
über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339
München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über
„SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme
an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim
Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung
gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird
unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des
Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann
der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den
Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht
jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des
Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-
Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den
Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die
Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der
Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht
der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der
Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts
entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift via Stripe erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe PaymentsEurope Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland
(im Folgenden: „Stripe“). In diesem Fall zieht Stripe den Rechnungsbetrag
nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der
Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto
des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung
(z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels
SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender
Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung
nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er
hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des
jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies
zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der
Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und
diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
4.9 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der
Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die
Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe
Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock,
Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine
Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer
Bonitätsprüfung abzulehnen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom
Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des
Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu
vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden
angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die
Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.
Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des
Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des
Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder
nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten.
Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu
vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes
Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer
wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu
beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen
Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die
Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.4 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per
E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht.
Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit
dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen.
5.5 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:• per Download
• per E-Mail
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen
Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten
Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen
Mängelhaftung.
7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte
Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu
reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der
Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine
gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Besondere Bedingungen für die
Verarbeitung von Waren nach
bestimmten Vorgaben des Kunden
8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der
Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten
Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die
Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den
vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und
Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen
Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb
an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt
und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die
dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere
dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden,
insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im
Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die
vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer
diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt
hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen
Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in
gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden
nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle
einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und
vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung
der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
8.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn
die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oderbehördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt
insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer,
fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend
gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
9) Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit
einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und
die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend
"Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur
im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen
sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des
Aktionsgutscheins ergibt.
9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs
eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine
eingelöst werden.
9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins
entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung
nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen
vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld
ausgezahlt noch verzinst.
9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit
dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen
seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
9.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit
befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein
im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der
Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der
Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden
Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
10) Einlösung von Geschenkgutscheinen
10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich
erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können
nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem
Gutschein nichts anderes ergibt.
10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen
sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs
einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum
gutgeschrieben.
10.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs
eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine
eingelöst werden.10.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht
für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
10.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung
nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen
vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld
ausgezahlt noch verzinst.
10.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit
befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den
Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies
gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis
von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden
Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
11) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik
Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf
beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit,
als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des
Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
12) Verhaltenskodex
• Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die
eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im
Internet unter https://www.fairness-im-
handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.
• Der Verkäufer hat sich den Richtlinien für „Google
Kundenrezensionen“ unterworfen, die im Internet unter
https://support.google.com/merchants/topic/7105962 einsehbar sind.
13) Alternative Streitbeilegung
13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine
Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung
von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an
denen ein Verbraucher beteiligt ist.
13.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren
vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.